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Weltmacht

 

Der Krieg, der das Zeitalter

derSupermacht beenden kann

Von Henry C K Liu (*)

Für die Vereinigten Staaten haben wie für das antike Rom die Plagen der Grenzen der Macht begonnen. In taktischer Hinsicht wird dies von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem Vorsitzenden der Generalstabschefs General Richard B Myers mit der Aussage bestätigt, daß der Kriegsplan nicht von der Presse kritisiert werden sollte, weil er in einem diplomatischen und politischen Rahmen und nicht lediglich aus rein militärischen Erwägungen in einem Vakuum entworfen worden sei. Sie sagen, daß es politisch der bestmögliche Kriegsplan sei, obwohl er weit von der vollen Nutzung des militärischen Potentials der USA entfernt sein mag. Amerikas oberster Soldat hat das Offizierskorps kritisiert, weil öffentliche Äußerungen von Widerspruch die Kriegsanstrengung ernsthaft unterhöhlen. Solche Kritik wird von Myers als „bar jeglicher Ähnlichkeit mit der Wahrheit" bezeichnet, als kontraproduktiv und für die US-Truppen im Feld schädlich.

Die Zeit wird zeigen, wer hier zuletzt lacht. Das US-Zentralkommando (Centcom) hat angekündigt, daß die nächste Phase mit einer zusätzlichen Verstärkung von 120.000 Soldaten nicht vor Ende April beginnen wird. Das ist dreimal so lang wie der Krieg bislang gedauert hat. Während des Vietnamkrieges bekam man den Refrain, daß alles nach Plan verlaufe, alle paar Wochen zu hören, und dazu die Ankündigungen, daß 50.000 mehr Truppen den Auftrag zu Ende bringen würden.

Es gibt keinen Zweifel daran, daß die USA über den Irak auf die Dauer siegen werden. Es ist lediglich eine Frage, wieviel Leben, Geld und Zeit dieser Sieg kosten wird. Bis heute mußten viele vor dem Krieg angestellte Kostenschätzungen wieder angepaßt werden, und viele der vor dem Krieg verbreitete Mythen über die Popularität der US- "Befreiung" im Irak mußten neu bewertet werden. Die Zeit ist nicht auf Amerikas Seite, und die Kosten sind nicht lediglich finanzieller Art. Auf dem Spiel steht Amerikas Status als Supermacht.

Dieser Krieg hebt noch einmal grell hervor, daß militärische Macht nichts als ein Werkzeug zum Erreichen politischer Ziele ist. Der Vorwand für diesen Krieg war, dem Irak die Verfügung über Massenvernichtungswaffen zu entreißen, obwohl das Gewicht in der letzten Phase vor dem Krieg darauf verschoben wurde, das irakische Volk von einem angeblich unterdrückerischen Regime "zu befreien". Am Ende des Krieges sind die USA immer noch genötigt, unbestreitbare Beweise für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen beizubringen, um einen nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sanktionierten Krieg zu rechtfertigen. Überlegene militärische Gewaltanwendung ist kontraproduktiv, wenn sie auf den Widerstand eines Volkes trifft, weil sie die Entschlossenheit zum Widerstand unvermeidlich steigert, den sie durch Furcht in die Aufgabe zu erzwingen abzielt.

Den verbreiteten nationalen Widerstand gegen fremde Invasion als das Handwerk von Erzwingungskommandos eines repressiven Regimes abzutun, beleidigt die Intelligenz der neutralen Beobachter. Alle militärischen Organisationen arbeiten mit der Doktrin psychologischer Erzwingung. Niemand bringt sich freiwillig in Gefahr, es sei denn, er hätte Grund zur Sorge, was geschehen könnte, wenn man nichts täte. Nur wenn eine Nation bereits von einer fremden Macht eingenommen worden ist, kann das Thema der Befreiung durch die andere fremde Macht glaubhaft betrachtet werden. Eine ausländische Macht, die eine Nation von seiner nationalistischen Regierung befreit, ist schwer zu verkaufen. Die USA jonglieren mit den Gründen für das Eindringen in den Irak wie ein Zauberer, der einen bunten Schal nach dem andern aus seiner Brusttasche zieht. Zuerst war es Selbstverteidigung gegen Terrorismus, dann galt es, den Irak von Massenvernichtungswaffen zu entwaffnen, jetzt marschieren sie ein, um die Iraker von ihrem teuflischen Führer zu befreien. Bald darauf geschieht dies, um dem irakischen Volk Wohlstand zu bringen, indem man sich die Kontrolle über ihr Öl aneignet, oder um sie aus ihrem tragischen Schicksal zu retten, in einer bösartigen Zivilisation gefangen zu sein.

Es hat keinen Sinn, einen Krieg zu gewinnen, aber den Frieden zu verlieren. Militärische Macht kann nicht ohne politische Beschränkung eingesetzt werden, die ihre Anwendung ohne Unterschied eingrenzt. Das Ziel des Kriegs ist nicht das bloße Töten, sondern politische Verfügung mit Gewalt zu erzwingen. Hierin liegt der schwächste Teil des Kriegsplans der USA bis zu diesem Tag. Dem Plan fehlt ein Schwerpunkt für die politische Verfügung, Herrschaft, deren Einführung das Ziel des Krieges wäre. Über die Endpartie, also über das Entfernen Saddam Husseins und seines Regimes hinaus, haben die USA die Welt bisher im Unklaren gelassen. Die Vorstellung von einem amerikanischen Besatzungsgouverneur war und ist ein lachhafter Rohrkrepierer.

Widerstandstätigkeit einer Guerilla wird auch dann nicht aufhören, nachdem die irakische Regierung gestürzt und ihre Armee zerstört ist. Wenn man auf die britischen Erfahrungen in Malaysia und Rhodesien zurückgreift, ist das Verhältnis von Streitkräften zu Guerillakriegern, um nur die Guerillatätigkeit einzudämmen, ganz zu schweigen von der Niederwerfung der Guerillawiderstandstätigkeit, etwa 20 bis 1. Schätzungen der USA über die Größe der Guerillakämpfer im Irak belaufen sich derzeit auf 100.000. Dies bedeutet, daß die USA Streitkräfte von 2 Millionen Soldaten benötigen würden, um die Situation einzudämmen, selbst wenn sie das Land schon kontrollieren.

Bei den gegenwärtigen Kriegskosten in Höhe von $2,5 Milliarden pro Tag wird der Haushaltsplan für den Krieg in Höhe von $75 Milliarden nach 30 Tagen erschöpft sein; oder bis zum 20. April, also zehn Tage vor der geplanten Ankunft aller Verstärkungen der Fronten. Niemand hat sich gefragt, wie die Verdopplung von Streitkräften ausreichen soll, einen Guerillakrieg im Irak zu gewinnen. Die  USA haben im Moment Schwierigkeiten, Truppen mit 120.000 Soldaten zu versorgen; wie soll die Verdopplung der Nachschubbelastungen über eine Linie von 480 km gegen einen Feind gelingen, der sich einem Kampf von Angesicht zu Angesicht verweigert? Die innere Opposition im Vereinigten Königreich hat damit begonnen, von Premierminister Tony Blair einen Rückzug der britischen Truppen zu fordern, mit der Begründung, daß die USA den Kriegsplan geändert hätten.

Das Weiße Haus versucht, Bush dadurch abzuschirmen, daß es den Medien Video-Clips seiner alten Reden hinwirft, in denen er vor hohen Opfern und einem langen Krieg warnt: insgesamt dreimal in den letzten sechs Monaten. Bushs Helfer versuchen auch, die Aufmerksamkeit vom übermäßigen Optimismus des Vizepräsidenten Dick Cheney abzulenken, demgemäß er zuversichtlich getönt hatte, daß der Krieg in Wochen, nicht in Monaten vorbei wäre.

Es scheint eine Verbindung zwischen der Tatsache zu geben, daß der Krieg gegen den Irak zu Anfang schlecht für die USA lief, und einem Abflauen der Terrorismusdrohungen in den USA, trotz erhöhter Furcht vor Terrorismusrisiken am Anfang des Krieges. Keiner der eingesessenen oder gegen den Krieg schreibenden kommentatoren hat hierauf hingewiesen, obwohl es doch empirisch erwiesen zu sein scheint, daß Terrorismus eine Waffe des letzten Auswegs ist.

Die USA verfügen über überwältigende strategische Überlegenheit in dem Sinne, daß wenn genügend Zeit zur Mobilisierung gegeben ist , die rein militärische und ökonomische Macht der USA überwiegt. Aber das Problem ist, daß die politischen Zielsetzungen der USA keine uneingeschränkte Verwendung militärischer Macht erlauben. Die Notwendigkeit, den Einfall der USA in den Irak als Befreiungsmacht darzustellen, verhindert die vollständige Anwendung der Mittel zur Erzeugung von "Schrecken und Erstarren in Ehrfurcht" wie auch der Mittel zur Erlangung der amerikanischen Luftüberlegenheit. "Raffinierte" Bomben sind sowohl teuer als auch unwirksam, weil für sie besondere Ziele gebraucht werden. Doch sind solche Ziele auch solche, auf die die Iraker die Schläge der USA erwarten. Somit können diese Waffen leicht mit einer Taktik präventiver Zerstreuung neutralisiert werden. Welchen Zweck hat es, 40 Cruise Missiles (mit einem Gesamtwert von $1 Milliarde abzuschießen, um in einer Nacht einen Schlag gegen einige leere Gebäude zu landen?

Wenn die Iraker bis über Sommer hinaus durchhalten, wird aus dem Krieg ein ganz neues Spiel. Die anderen arabischen Regierungen der Region können es schaffen standzuhalten, wenn den USA ein schneller Sieg gelingt, sonst aber werden die arabischen Regierungen der Forderung aus dem Volk entsprechen müssen, dem Irak beizustehen, wenn sich der Krieg über Monate hinzieht und auch bei militärischen Fortschritten der Alliierten zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt. Für Syrien und den Iran besteht das Risiko, daß sie in diesen Krieg verwickelt werden. Die Aussicht auf russisches Eingreifen steht nicht völlig außer Frage. Bush hat schon den russischen Präsidenten wegen angeblicher russischer Militärhilfe warnen müssen, was Moskau summarisch von sich wies.

Für die USA geht es nicht darum, den Krieg schließlich zu gewinnen, sie müssen einen schnellen und entscheidenden Sieg erringen. Andernfalls leidet das Image der Unbesiegbarkeit der Supermacht. Ein Offensivkrieg muß innerhalb kurzer Zeit beendet sein, während ein Defensivkrieg einfach andauern kann. Dies trifft besonders auf eine Supermacht zu. Jeder Tag, der ohne einen entscheidenden Sieg für den Angreifer vergeht, ist umgekehrt Schritt für Schritt mehr ein Sieg für den Verteidiger. Stalingrad mußte die deutsche Wehrmacht nicht zerstören. Es mußte nur aushalten, ohne sich zu ergeben. Trotz der Zurückweisungen im Chor, den USA ist es mißlungen, dem ursprünglichen Kriegsszenario eines schnellen und leichten Sieges mit sowohl militärischer als auch moralischer Überlegenheit gemäß den Erfolg abzuliefern. Nun zu behaupten, daß man immer einen langen Krieg vorweggenommen hatte, vergrößert nur die Glaubwürdigkeitslücke zu neuen Versicherungen der Zuverlässigkeit jedes neuen Kriegsplans.

 

Global wollen zwei traditionelle Verbündete der USA, Frankreich und Deutschland, jetzt mit gleichrangigerem Status und mehr politischer Unabhängigkeit behandelt werden. Es kann sein, daß die Europäische Union sogar damit beginnt, einen moralisch höheren Rang in Weltangelegenheiten über den USA zu beanspruchen, für mehr Toleranz gegenüber der Vielfalt kultureller Werte und der historischen Voraussetzungen einzutreten gegenüber der Auferlegung der amerikanischen Werte als einer Universalnorm für die ganze Welt, für deren Durchsetzung kein US-Bürger zu sterben bereit ist. Es kann sein, daß sogar US-Staatsbürger lediglich bereit sind, für die Verteidigung der USA zu sterben, nicht aber für die gewaltsame Projektion von US-Werten überall in der Welt, besonders dann nicht, wenn dieser Krieg zeigen sollte, daß selbst bei großen Opfern in Gestalt von Leben amerikanischer Soldaten der Erfolg trügerisch bleibt.

Die USA müssen den Krieg innerhalb von Wochen zu einem erfolgreichen Abschluß bringen, oder sie werden allen an Fronten einen Defensivkrieg führen müssen. Nur eines ist schlimmer als ein Imperium, und das ist ein Imperium, das dabei versagt, eine kleine Nation zu besiegen.

Der "Kollateralschaden" dieses Krieg bleibt nicht auf irakische Zivilisten beschränkt. Die US-Wirtschaft wird man als Kollateralschaden betrachten müssen - und mit Blick darüber hinaus auch die Weltwirtschaft. Beim ersten Golfkrieg, trotz seines militärischen Erfolgs, der aufgrund klarer politischer Ziele zustandekam, schwächte die Ungewißheit über die Ölpreise die US-Wirtschaft, die sich bereits in einer Rezession befand. Trotz aggressiver Senkung der Zinssätze durch die Federal Reserve dauerte der wirtschaftliche Rückgang an und kostete den ersten Präsidenten George Bush 1992 seine Wiederwahl.

Diesmal muß die Fed wiederum der Stoßwirkung des Kriegs gegen den Irak auf die Weltwirtschaft etwas entgegensetzen, und dies ist verbunden mit dem, was der Fed-Chef Alan Greenspan eine "weiche Stelle", nämlich die zuhause nennt. Es kann sein, daß daß das Vertrauen der Geschäftswelt aus einigen nicht mit dem Krieg zusammenhängenden Gründen niedrig bleibt, selbst wenn der Krieg schnell enden sollte - eine im günstigsten Fall unwahrscheinliche Aussicht. Die Arbeitslosigkeit steigt fortwährend, die industrielle Produktion stagniert, und die Ökonomien Europas und Japans befinden sich sogar deutlicher im Niedergang als die der USA. Der Großteil der Dritten Welt mit Ausnahme Chinas befindet sich in einem verzweifeltem ökonomischen und finanziellen Zustand.

Sollte der Krieg sich weiter hinziehen oder die Wirtschaft nach Beendigung des Kampfes keinen Aufschwung erleben, haben Beamte der Federal Reserve nahegelegt, daß sie bereit sind, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, indem sie die Zinsen sogar noch mehr als bisher senken.

Trotz ihrer institutionellen Rolle als von politischem Einfluß unabhängige Zentralbank ist die Fed verfassungsgemäß verpflichtet, das Weiße Haus in Belangen der nationalen Sicherheit, die in Wechselwirkung zur Wirtschaft stehen, zu unterstützen. Daher hat Greenspan seine Befürchtungen aus Rücksicht auf Bushs Kriegspläne nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, die er in Bezug auf die uferlosen Kosten des Krieges oder der Störung des Ölflusses haben könnte. Es wurde berichtet, daß Greenspan in den ersten 10 Tagen des Kriegs mindestens dreimal im Weißen Haus gewesen ist, und am Montag traf er sich mit Bush, um Aussichten für die  US-Wirtschaft zu besprechen.

Die Auswirkung der Kriegskosten auf das Defizit im Bundeshaushalt spielte eine Rolle bei der Beschneidung der von Bush vorgeschlagenen Steuersenkungen durch den Kongreß. Von manchen wurde dem Weißen Haus sogar vorgeworfen, die militärisch adäquate Truppenzahl und -ausstattung im Irak aus Furcht vor ungünstigen Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit zu verweigern, weil sonst die Chancen gefährdet würden, daß der Kongreß das Steuersenkungspaket passieren läßt. Vorwürfe wurden hörbar, daß US-Soldaten unnötiger Gefahr ausgesetzt würden, nur um Steuersenkungen für die Reichen zu gewährleisten. Am Ende hat dann der Kongreß Bushs Steuersenkungsvorschlag doch um die Hälfte vermindert. Der frühere Chefökonom des Weißen Hauses R Glenn Hubbard behauptete indes, daß sich das Land sowohl dem Krieg gegen den Irak als auch den Steuersenkungsplan Bushs leisten können, einen Plan, den im wesentlichen er selbst zusammengestellt hatte.

Hubbard behauptete, daß die Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre ein Prozent zum US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinzufügen und helfen würden, den Krieg zu bezahlen, für den die Ausgaben ein Bruchteil des BIP sind. Ein Prozent des BIP wären $100 Milliarden. Die aus dem Zuwachs von $100 Milliarden zum BIP resultierenden Steuereinnahmen wären pro Jahr $30 Milliarden. Der Krieg verschlingt pro Tag $2,5 Milliarden auf dem gegenwärtigen Stand des Engagements. Nach 11 Tagen hätten also die Kriegskosten schon diesen Jahresschub für das BIP verschlungen. Vielleicht sollte der in Harvard ausgebildete Hubbard seine Arithmetik auffrischen.

Es trifft zu, daß Lieferungen vom persischen Golf jetzt einen kleineren Anteil der Weltölproduktion ausmachen als 1990, und die größeren Industriewirtschaften im Ölverbrauch effizienter sind als vor einem Jahrzehnt. Dennoch bewegt sich die Weltwirtschaft in einem höheren Maße auf einer globalen Ebene, die so effizient ist, daß Anfälligkeit nicht so sehr durch eine Unterbrechung der Ölversorgung droht als vielmehr von der Schwankungsanfälligkeit der Ölpreise in einem unsicheren Markt. Für Japan und Deutschland würde sogar ein geringfügiger Anstieg des Ölpreises großen Schaden für die jeweiligen Aussichten auf einen Aufschwung anrichten.

Greenspans Ruf gründet sich hauptsächlich auf seinen Umgang mit finanziellen Krisen. Beim Börsenkrach am 19. Oktober 1987, zwei Monate nachdem Greenspan Vorsitzender der Fed geworden war, lieh die Fed den Finanzinstituten zigtausende Milliarden Dollar und drückte die Zinsraten für Ein-Tages-Geld herunter. Diese Maßnahmen überfluteten die Finanzmärkte mit Liquidität und stellten das Vertrauen in das Finanzsystem wieder her, aber damit begann auch die Blasenkonjunktur der 1990er Jahre.

Nach den Angriffen des 11. September 2001 pumpte die Fed $100 Milliarden binnen vier Tagen in das Geldsystem. Allein am 12. September lieh die Fed einer Handvoll von wichtigen Banken $46 Milliarden ohne Bedingungen. Die Federal Reserve Bank von New York, durch die Handelsgeschäfte der Fed abgewickelt werden, flutete das Bankensystem eine Woche lang mit zusätzlichen Milliarden von Dollars durch Aufkauf von Schatzwechseln des US Treasury in bisher nicht dagewesenem Umfang.

Greenspans Ansehen ist beschädigt worden, als im Jahr 2000 die Börsenblase zerplatzte. Zu stur und zu spät war er beim Erkennen der Exzesse der "neuen Ökonomie" der Börsenblase, während er die spektakuläre Zunahme der Produktivität bejubelte. Seit 2001 hat die Fed die Zinssätze 12 mal gesenkt und die Zinsen für Federal Funds auf den tiefsten Stand seit 41 Jahren heruntergeschraubt. Als die Rede vom Krieg letztes Jahr eskalierte und das Niveau der Besorgnisse der Geschäftswelt und unter Investoren anhob, hat die Fed die Zinsen für Federal Funds erneut um einen halben Prozentpunkt gesenkt, auf 1,25 Prozent von vorher 1,75.

Die Furcht vor Deflation liefert das Argument dafür, daß die Fed selbst bei steigendem Ölpreis die Zinssätze leicht weiter heruntersetzen könnte, ohne Inflation auszulösen, um die Stoßwirkung des Anstiegs auf die Wirtschaft zu kompensieren. Doch gehen die Folgewirkungen höherer Ölpreisen über inflationäre Effekte hinaus. Höhere Ölpreise verzerren die Wirtschaft durch Abfließen der Verbraucherausgaben aus Bereichen außerhalb der ölverabeitenden Wirtschaft, die aber gegenwärtig die Wirtschaft im großen und ganzen am Laufen halten.

Wenn sich der Krieg weiter hinzieht, das Vertrauen der Wirtschaft weiter herabdrückt und das Land in Richtung einer neuen Rezession kippt, bleibt der Fed wenig Manövrierraum für weitere Zinssenkungen, weil sie den Zinssatz für Ausleihungen von Federal Funds über Nacht nicht unter Null senken kann.

Doch Greenspan und andere Beamte der Fed haben vor kurzem darauf bestanden, daß sie, selbst wenn der Zinssatz für Ausleihungen über Nacht auf Null gesetzt wird, noch andere Werkzeuge zur Stimulierung der Wirtschaft haben. Die Fed kann langfristige Schatzbriefe wie zum Beispiel mit zweijähriger oder fünfjähriger Laufzeit oder sogar Zehnjahres-Papiere kaufen. Durch Ausgabe von Barmitteln hierfür würde Geld in die Wirtschaft gepumpt die langfristigen Zinssätze würden dadurch von gegenwärtig 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent heruntergedrückt. Aber dies wäre absolutes Neuland für die Fed, und deren Beamte haben bestätigt, daß die genaue Wirkung solcher Maßnahmen unvorhersagbar wäre.

Es gibt auch noch andere Probleme. Die Politik des leichten Geldes der Fed hat bereits den Eigenheimerwerb und die Eigenheimrefinanzierung stimuliert und die Hausbesitzer dazu veranlaßt, nach einer Neubewertung ihres Eigentums durch Neubeleihung Barmittel für die Anschaffung anderer langlebiger Verbrauchsgüter flüssig zu machen und auszugeben. Aber dieses leichte Geld hat nichts dazu beigetragen, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen anzuregen, die durch Überkapazität und geringe Erträge wie auch durch Kriegssorgen gefesselt wird. Des weiteren tun abrupte Zinsänderungen, besonders langfristiger Papiere, den strukturierten Finanzpapieren (Derivaten) Gewalt an, deren Zustand ohnehin schon äußerst prekär ist. Die Fed könnte in die Falle gehen, Implosionen von Zahlungsunfähigkeiten bei Derivaten auszulösen, was Warren Buffet "als finanzielle Masenvernichtungswaffen" bezeichnet hat. (+++)

Die militante Rechte in den USA hat mit dem Krieg gegen den Irak Selbstmord begangen. Sie hat sich eine tödliche Dosis Gift verabreicht mit dem Versuch, das Virus Saddam zu bekämpfen.

Die Verbindung zwischen Kriegsausgaben, dem Bundeshaushalt und der Steuersenkung Bushs ist komplex. Die Größe der Invasionsstreitmacht ergab sich eher aufgrund der logistischen Einschränkungen und der neuen, dem Kriegsplan zugrundeliegenden „transformatorischen“ Doktrin, die von Rumsfeld favorisiert wird. Der Mythos, auf den sich der Kriegsplan stützte, lautete, daß es unmittelbar zu einer Rebellion gegen Hussein wenigstens im schiitischen Süden kommen würde - nicht jedoch zu einer konzertierten irakischen Guerillawiderstandstätigkeit. Der Plan für einen Angriff von zwei Fronten, von Nord und Süd auf Bagdad wurde von der Türkei vereitelt, über deren Unterstützung die USA übertrieben zuversichtlich gewesen sind und die sie mit nicht ausreichenden Mitteln zu bestechen versuchten. Washington war auch unwillens, den politischen Preis für das Entgegenkommen gegenüber den türkischen Interessen zu zahlen und in einem Nachkriegsirak die Bestrebungen der  Kurden preiszugeben. Der Kriegsplan Rumsfelds waren schnell vorwärtsmarschierende, leichte Streitkräfte, die Bagdad im Triumph mit geringem Widerstand nach einem massiven Luftangriff mit "Schock- und Erstarren in Ehrfurcht" und nach vollkommener Aufgabe der Republikanischen Garden einnehmen würden.

Der Plan war von Anfang an fehlerhaft, seine Ausführung war das erste Opfer der eigenen Propaganda Washingtons vom Krieg als einer Befreiung des irakischen Volkes. Stattdessen wirkte sich der Angriff als einigende Aktion auf den irakischen und panarabischen Nationalismus aus und erhob Saddam in die Rolle des Helden und möglicherweise Märtyrers für die arabische Sache in einem Verteidigungskampf einer schwachen Nation gegen die einzige Supermacht der Welt.

Die Demokraten können dagegen nichts tun, denn es ist ihre Partei, die die Steuersenkung Bushs halbiert hat, und mit Ausnahme einiger tapferer Stimmen sind die Demokraten mit dem phantastischen Kriegsplan konform gegangen.

Ohne die Nordfront ist der Irak geographisch eine große Flasche mit einem engen Hals im Süden und einem einzigen Seehafen, der sich leicht verminen läßt. Die lange Versorgungslinie von über 480 Kilometern von diesem Hafen nach Bagdad führt durch die offene Wüste und ist daher an jedem Punkt gegenüber leichten Guerillaangriffen verwundbar. Die Kriegsmaschine der USA erfordert massive Versorgung mit Treibstoff, Wasser, Nahrung und Munition. Die Treibstofftankwagen sind 20 Meter lang und können selbst von einem unausgebildeten Kämpfer mit einem weitreichenden Gewehr mit Explosivgeschossen kaum verfehlt werden. Wenn das Wetter in diesem Monat heiß wird, werden die US-Truppen in der Natur einen furchtbaren Feind kennenlernen. Wenn diese Faktoren noch nicht ausreichen würden, um die US-Kriegspläne zu vereiteln, so hat sogar Generalleutnant William Wallace offen zugegeben, daß die US-Streitkräfte auf den Feind, der jetzt tatsächlich gegen sie kämpft, nicht effektiv vorbereitet waren.

Nun droht der Krieg auf Syrien und den Iran überzugreifen und verursacht politische Instabilität für alle arabischen Regimes in der Region. Die NATO ist geschwächt und das traditionelle transatlantische Bündnis zeigt tiefe Risse. Dieser Krieg hat als ein Ergebnis das nähere Zusamenrücken Russlands, Frankreichs, Deutschlands und Chinas bewirkt, im deutlichen Unterschied, wenn nicht gar in Opposition zu den Interessen der USA weltweit, eine bezeichnende Entwicklung mit langfristigen Folgewirkungen, die derzeit noch schwer einzuschätzen sind. Die Globalisierung erhält durch diesen Krieg ihren endgültigen Schlag. Die Fluggesellschaften sind erledigt und ohne Luftfahrt ist Globalisierung lediglich ein Slogan. Das Einfrieren der irakischen Vermögenswerte im Ausland zerstört das Ansehen der USA als ein sicherer Hafen für Finanzanlagen. Die Wiederbelebung des arabischen Nationalismus wird die Dynamik in der Politik des Mittleren Ostens verändern. Der Mythos der US-amerikanischen Macht ist durchstochen worden. Die geopolitischen Kosten dieses Kriegs für die USA sind enorm, der Nutzen dagegen schwer zu erkennen.

Dieser Krieg wird aufgrund seiner eigenen unvermeidlichen Entwicklung enden, auch  ohne Anti-Kriegs-Demonstrationen. Es wird kein glückliches Ende sein. Bislang ist auch keine Rückfallstrategie für die USA erkennbar. Nach diesem Krieg hat die Welt keine Supermacht mehr, wenn auch die USA sowohl wirtschaftlich als auch militärisch stark bleiben. Aber die USA werden zu lernen gezwungen, viel vorsichtiger und realistischer mit ihrer Fähigkeit umzugehen, anderen Nationen ihren Willen durch die Anwendung von Gewalt aufzuerlegen. Das Vereinigte Königreich wird geopolitisch der große Verlierer sein. Das britische Militär hat bereits Blair davon in Kenntnis gesetzt, daß Britannien außerstande ist, über eine unbegrenzte Zeitspanne hinweg auf einem solchen Niveau Gefechte durchzustehen.

Die Invasion in den Irak ist ein Schlag, den sich der US-Imperialismus selbst zufügt. Antikriegsdemonstrationen überall in der Welt und innerhalb der USA heben ins öffentliche Bewußtsein, was der Krieg wirklich bedeutet, und worum es dabei tatsächlich geht. Das Ziel ist nicht einfach, diesem Krieg ein Ende zu machen, sondern den hinter allen imperialistischen Kriegen stehenden Kräften und Gewalten.

Saddam ist nicht wahnsinnig, das Dossier seiner Herrschaft ist alles andere als hübsch, aber es ist für alle Regimes typisch, die von einer Mentalität des Belagerungszustands geschlagen sind. Diese Mentalität wiederum ist hervorgerufen worden durch ein Jahrhundert des westlichen, zuletzt US-amerikanischen Imperialismus.

Amerikaner, sogar Liberale und radikale Linke, können unmöglich mit dem notwendigen Maß an Gewaltsamkeit im politischen Kampf der Nationalisten in ihrem Kampf gegen den Imperialismus sympathisieren. Ihr Abscheu gegen politische Unterdrückung, mit der sie unter ihren eigenen historischen Bedingungen nicht vertraut sind, ist echt. Dem mag so sein, doch haben nur die Iraker das Recht, sich eines Führers zu entledigen, den sie nicht mehr wollen, aber nicht eine fremde Macht, ganz gleich wie verabscheuenswert das Regime in den Augen des Auslands erscheinen mag. Moralischer Imperialismus ist nichtsdestotrotz auch Imperialismus.

Darüber hinaus macht diese Invasion aus Saddam einen heldenhaften Kämpfer zur Verteidigung des irakischen und arabischen Nationalismus und einen tapferen Widerstandskämpfer gegen die einzige Supermacht der Welt. Die Amerikaner sind das einzige Volk in der ganzen Welt, das seiner Regierung die Befreiungspropaganda abkauft, aber sogar viele Amerikaner, die die Vorstellung von einer Änderung des Regimes befürworteten, fangen nun an, die Notwendigkeit und Durchführbarkeit zu überdenken. Dagegen wünschen sich die Bevölkerungen in den meisten arabischen Nationen zunehmend, daß sie Saddam als ihren Führer hätten.

In einer Weltordnung der Nationalstaaten ist es natürlich, daß die Bürger ihre Streitkräfte unterstützen, aber nur auf ihrem eigenen Territorium. Unterstützung für jegliche Art von Expeditions- oder Invasionstruppen ist nicht Patriotismus. Es ist Imperialismus. Alle Nationen haben das Recht, Streitkräfte zu ihrer Verteidigung zu unterhalten, Angriffsstreitkräfte eines jeden Landes dagegen müssen verurteilt werden, von Sozialisten wie von rechtsorientierten Libertären gleichermaßen. Manche der vernünftigsten Stellungnahmen und Argumente in den USA gegen den Krieg kommen zur Zeit von der libertären Rechten, nicht von links.

Der wirkliche Feind ist der Neoliberalismus. Der Krieg gegen den Irak ist Teil eines Vorstoßes, die Welt für den Neoliberalismus zu sichern. Dieser Krieg ist ein selbstzerstörerischer Krebs, der im Innern des US-Neoimperialismus wächst. So wie der Bürgerkrieg Abraham Lincoln vor dem Schicksal eines unmoralischen segregationistischen Politikers bewahrte und ihn in die Geschichte als Sklavenbefreier eingehen ließ, so rettet dieser Krieg Saddam vor dem Schicksal eines kleinlichen Diktators und projiziert ihn in die Geschichte in den Rang eines echten Freiheitskämpfers. Dies ist das Geschenk Bushs für Saddam, bezahlt mit dem Blut der besten und tapfersten irakischen, amerikanischen und britischen Staatsbürger.

 

(+++) Eine Darstellung der prekären Finanzsituation der amerikanischen Hypothekenrefinanzierungsinstitute ist am 4. Februar vom Office of Federal Housing Enterprise Oversight (OFHEO) veröffentlicht worden unter dem Titel “Systemrisiken: Fannie Mae, Freddie Mac und die Rolle des OFHEO”. - Der Leiter dieses Amtes wurde tags darauf von der US-Administration zum Rücktritt aufgefordert und durch einen leitenden Angestellten der Bank JP Morgan Chase ersetzt, der in den neunziger Jahren die Derivatgeschäfte dieser Bank leitete. JP Morgan ist mit etwa 29 Billionen Dollar ausstehenden Derivatkonrakten der weltgrößte Spieler in diesem Kasino. Koinzidenz? Nervosität?

Der Bericht ...


(*) Henry C K Liu ist Vorsitzender der in New York ansäßigen Liu Investment Group

(© April 2003 und mit freundlicher Genehmigung von H CK Liu. Übersetzung SvZ)

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